ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages und gelten für jeden anderen zwischen der Gesellschaft HEYLO-TUBES EUROPE S.à r.l. (nachstehend „der Verkäufer“ genannt) und dem Käufer (nachstehend „der Kunde“ genannt) abgeschlossenen Vertrag.
   
   
2. Der Kunde, der durch seine Unterschrift erklärt, die vorliegenden Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen und ausdrücklich und ohne jeglichen Vorbehalt akzeptiert zu haben, verzichtet bereits jetzt darauf, eventuelle auf Bestellscheinen, Briefen oder jedem anderen von der Gesellschaft stammenden Dokument vermerkte Kaufbedingungen geltend zu machen. Im Falle hypothetischer Unvereinbarkeiten der vorliegenden Bedingungen mit irgendeiner anderen in einem sonstigen Dokument aufgeführten Klausel sind ausschließlich die in den vorliegenden Bedingungen aufgeführten Bestimmungen für die Parteien bindend.
   
   
3. Die Angebote seitens des Verkäufers sind unverbindlich. Der Kaufvertrag entsteht erst nach schriftlicher Annahme des Auftrags durch den Verkäufer. Werden die verkauften Waren entsprechend den Spezifikationen des Käufers hergestellt, so ist der Verkäufer berechtigt, 10% mehr oder weniger als die vom Käufer bestellte Menge zu liefern; in diesem Fall wird der Preis anteilmässig angepasst. Die in den vorliegenden Bedingungen angegebenen Lieferfristen gelten, vorbehaltlich der schriftlichen und ausdrücklichen bedingungslosen Verpfichtungen des Verkäufers, lediglich als Richtwert. Die Nichteinhaltung der angegebenen Lieferfrist aus welchem Grunde auch immer löst in keinem Fall die Haftung des Verkäufers aus, die nicht als Pflicht zur Herbeiführung eines Erfolges („obligation de résultat“) betrachtet werden kann, und der Kunde verzichtet bereits jetzt auf jeden Rückgriff gegen den Verkäufer in diesem Zusammenhang und aus gleich welchem Grunde. Sämtliche Fälle unvorhergesehener Ereignisse und höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zur form- und fristlosen Kündigung des Vertrags.
   
   
4. Die Zahlungsfristen sind auf den Rechnungen aufgeführt. Die Zahlung des Kaufpreises ist eine Bringschuld, und die Begleichung der Rechnungen hat zum vollen Betrag und zu den in den Rechnungen aufgeführten Zahlungsbedingungen ohne Skonto und Rabatt zu erfolgen. Die Austellung eines Wechsels oder die Annahme sonstiger Werte an Zahlungs Statt bewirken keine Schuldumwandlung; demzufolge bleiben die Vertragsbedingungen gültig. Jede Nichtzahlung zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen löst von Rechts wegen zu Gunsten des Verkäufers die Inrechnungstellung von Zinsen zum gesetzlichen (luxemburgischen) Zinssatz zuzüglich 3 % aus und bewirkt automatisch die Fälligkeit des Restpreises ohne jegliche vorherige Inverzugsetzung.
   
   
5. Die verkauften Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden und können im Falle des Konkurses des Kunden gemäss Artikel 567-1 des (luxemburgischen) Handelsgesetzbuches vom Verkäufer zurückverlangt werden.
   
   
6. Sollte der Kunde ebenfalls Lieferant des Verkäufers sein, ist jede Verrechnung der Salden ausgeschlossen.
   
   
7. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten im Sinne der letzten Version der auf unseren Rechnungen aufgeführten Incoterms. 
   
   
8. Jede Beanstandung, Einrede oder Reklamation ist bei Strafe der endgültigen Rechtsverwirkung in schriftlicher Form vorzulegen. Reklamationen per Telefon werden nicht aktzeptiert. Die vertragliche Reklamationsfrist beträgt acht Werktage nach Empfang der Ware. Die Geltendmachung einer Reklamation aus gleich welchem Grunde bewirkt in keinem Falle die Aussetzung der Verpflichtung des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware und ihre Verpackung bei deren Empfang zu kontrollieren. Unsere Garantie beschränkt sich auf die Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des Produkts, sofern unsere Haftung geltend gemacht und von uns akzeptiert wird. Jegliche weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
   
   
9. Im Falle der Nichteinhaltung der aus dem vorliegenden Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung des Vertrages gerichtlich einzuklagen oder neben den auf Margenebene erlittenen Geschäftsverlusten eine vertraglich festgelegte Konventionalentschädigung in Höhe von 30% des Warenwertes, inklusive Steuern, geltend zu machen. Diese Strafklausel deckt die vom Verkäufer aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden erlittenen Verwaltungskosten und sonstigen Auslagen.
   
   
10. Die Nichtigkeit irgendeiner Klausel des vorliegenden Vertrages beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit der restlichen Klauseln des Vertrags, der ohne die aufgehobene Bestimmung weiterbesteht.
    
    
11. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem luxemburgischen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Luxemburg.
    
    
12. Der vorliegende Vertrag stellt die Gesamtheit der vertraglichen Bestimmungen zur Regelung der Beziehung zwischen den beteiligten Parteien dar. Jede Änderung oder Ergänzung der vorliegenden Bedingungen bedarf der schriftlichen Form. Jede Vertragsänderung unterliegt der ausdrücklichen Genehmigung des Verkäufers. Heylo-Tubes S.A.
    
    
13. Bei Unsicherheiten ist nur die französische Fassung dieses Textes maßgebend.

HEYLO-TUBES EUROPE S.à r.l.

2, rue Hansgoergerfeld
L-7635 Ernzen
Grand-Duché de Luxembourg